Anonymer Brief an CDU-Vorstand sorgt für Wirbel
Köln | Was ist da los in der CDU?
Die Kandidatur zur OB-Wahl sorgt für Gesprächsstoff. Parteichef Karl Alexander Mandl hat angekündigt antreten zu wollen, doch auch die renommierten Parteigrößen Oliver Kehrl („Kein Kommentar“) und Hendrik Biergans, der sich im Vorfeld der mit Spannung erwarteten Sitzung des Parteivorstands am Montag ebenso noch nicht öffentlich dazu äußern möchte, sollen dem Vernehmen nach bereit sein zu kandidieren.
LMS erreichte am Samstag Morgen das Schreiben eines „anonymen“ Basis-Mitglieds der Partie, das offensichtlich tief blicken lässt. Man sei „sehr besorgt ist über die aktuellen Gegebenheiten in der CDU Köln. (…) Die Stimmung in der Partei ist derzeit so, dass man seine Meinung nicht sagen darf, ohne dafür angefeindet zu werden.“
Feige oder mutig? Anonymer Brief gegen Parteichef Mandl
Weiter heißt es: „Ich sende Ihnen diesen Brief und nicht den Lokalredaktionen, da ich das Gefühl habe, dass die Meinung einfacher Mitglieder dort nicht zählt.“ Der Wortlaut:
Offener Brief an den CDU-Parteivorstand
Sehr geehrter Parteivorstand der Kölner CDU,
ich bin ein einfaches Mitglied der CDU, ich habe keine Parteiposten inne. Ich spreche also für die Basis.
Und diese Basis ist erschüttert von den Informationen, die in den letzten Tagen in der Zeitung zu lesen waren.
Der Parteivorsitzende Karl Alexander Mandl möchte OB-Kandidat werden. Das obwohl er in der Auswahlkommission war. Ein Mann ohne jegliches Netzwerk in Köln. Ein Mann mit einem schwächelnden Rückhalt in der Partei, der sich allenfalls auf das Prinzip Hoffnung stützt. Wie konnte es dazu kommen?
Schauen wir uns das schrittweise an: Die Absprache, dass jemand der in der Auswahlkomission ist, nicht kandidieren kann, ist kein generöses Zugeständnis der Kommissionsmitglieder, welches zurückgenommen werden kann. Diese Absprache sollte das gesamte Verfahren schützen. Es steht für die Integrität der Bewertungsentscheidung. Diese Integrität wird nun mit Füßen getreten. Ein Schelm der Böses dabei denkt, dass sich nun jemand aufstellen lässt, der vorher alle Kandidatinnen und Kandidaten abgelehnt hat und nun in allen Kölner Zeitungen öffentlich verkündet, dass es neben ihm keine geeigneten Personen in der Partei gebe. Das ist nicht nur anmaßend, sondern schlicht falsch.
Die Kommission war auf der Suche nach einem großen Namen. Sie wollten sich im Schein von jemandem wähnen, der den Nachnamen Adenauer trägt, oder zumindest bundesweit bekannt ist aus der Bundes- oder Landespolitik. Es ist keine Überraschung, dass dieses Vorhaben gescheitert ist. Wer sich die Mühe macht Spiegelartikel aus dem Jahr 2009 zu lesen, stößt auf die selben Namen. Nach Absage der seit 2009 gehandelten Namen, ist jedoch nicht der nächst beste der Parteivorsitzende. Es gab und es gibt Kandidaten, die gut vernetzt sind, Wirtschaftserfahrung haben, eine Vision für Köln und dem Parteivorsitzenden in allen Punkten als OB Kandidat überlegen sind. Die Bewertung, dass man sich leider in der Kommission auf keinen Kandidaten einhellig einigen könne, ist durch die Kandidatur von Mandl nun soviel wert, wie ein in der Altstadt verschüttetes Kölsch: nichts. Dem Bewertungsverfahren fehlt dank den Kanidaturbestrebungen von Mandl nun die Integrität.
Unklare Kommunikation oder bewusste Falschinformation säumen den Schritt von Mandl. So sagte er in seinen Pressestatements, dass er seit August wisse, dass es keine Kandidatin, keinen Kandidaten geben wird. Weiter teilt er mit, dass er sich dann nicht mehr am Auswahlprozess beteiligt habe. Dies ist jedoch nicht korrekt. Bekannt ist, dass auch noch im September und im Oktober Treffen der Auswahlkommission stattfanden, an denen Mandl teilnahm.
Es drängt sich auf, dass der Zeitfaktor eine erhebliche Rolle spielt. Schon vor einiger Zeit wunderte sich die Basis, dass man gar nichts von der Auswahlkommission hört. Auch hier kommt wieder die Einschätzung von Mandl zum Tragen, dass ihm seit August klar war, dass man sich auf keinen Kandidaten einigen könne. Warum wurde in diesem Moment nicht der Parteivorstand informiert? Hier hätte der CDU-Vorstand die Möglichkeit eines eigenen Verfahrens gehabt. Stattdessen hat Mandl als Leitung der Auswahlkommission die Bekanntgabe so lange verschleppt, bis jetzt kaum Zeit überbleibt. Am Montag soll der Vorstand dann darauf eingeschworen werden, Mandl als Kandidaten zu unterstützen. Wahrscheinlich wird die Geschlossenheit beschworen. Wahrscheinlich wird es so dargestellt, dass es sonst keine Optionen geben würde, außer Mandl, versteht sich.
Wie kann man glauben, dass jemand der nicht mal eine Auswahlkommission leiten kann, Köln führen könnte?
Fazit: Mandl hat das Verfahren so lange verschleppt, dass kaum Zeit bleibt, sich in ein neues Verfahren zu begeben. Statt das Potential der Partei zu erkunden, hat Mandl sich selbst gefunden und zum besten Kandidaten für die Aufgabe ernannt. Nun aber sollen alle Vorstandsmitglieder bitte geschlossen hinter seiner Entscheidung stehen und ihn zum OB Kandidaten machen. Da er seine Entscheidung über die Kandidatur über die Presse bekannt gegeben hat, nutzt Mandl den Druck der Öffentlichkeit und wird die Grube der Parteischädigung, die er selbst der CDU gegraben hat, für seine Vorteile nutzen. Die Vorstandsmitglieder sind in diesem Szenario nur Marionetten.
Lieber Vorstand, ich bitte Euch am Montag größeren Schaden von der Partei abzuwenden. Die Antwort auf die Frage, ob Mandl Kandidat des Vorstandes wird, wird Signalwirkung haben. Wofür steht die CDU Köln: für manipulative Trickereien, für mangelnde Integrität? Lassen sich die Vertreter einer Volkspartei von einer Person so in die Enge drängen? Wir benötigen einen Aufbruch und ein klares Signal, dass nicht ein einzelner Mensch eine Partei in Geiselhaft nehmen kann. Wir benötigen Integrität.
Karl Alexander Mandl darf nicht OB-Kandidat der Stadt Köln werden. Er ist von seinen Voraussetzungen nicht der geeignete Kandidat und sein Vorgehen in der Auswahlkommission ist als parteischädigendes Verhalten zu werten.
Lieber Vorstand, liebe CDU-Köln, liebe Leser, es ist nicht so, dass die CDU Köln keine geeigneten Kandidatinnen und Kandidaten hat. Ich sehe jeden Tag intelligente, tatkräftige Personen, die für die Partei und die Stadt viel geben. Mein Vorschlag wäre eine Rückkehr zur Basisdemokratie. Der Vorstand empfiehlt keinen Kandidaten.
Im Lostopf sind ja, wie man in der Zeitung liest, zwei starke weitere Namen: Oliver Kehrl und Hendrik Biergans. Beide sind tatkräftige Parteimitglieder mit klarer Kante. Lasst die Basis abstimmen, wen sie von diesen beiden als OB Kandidat sehen möchten. Wenn Karl Alexander Mandl möchte, könnte er sich ja auf dem Parteitag ohne Vorstandsempfehlung neben die beiden stellen. Dann kann die Basis ihm zeigen, was sie von dieser Aktion hält. Dann kann die Basis ihm zeigen, dass die CDU für Demokratie und Integrität steht.
Geschäftsführer mit Reaktion auf anonymes Schreiben
Auf Nachfrage nahm Bastian Ebel sofort zu dem Brief Stellung. Der Kreisgeschäftsführer der CDU betont: „Wir nehmen dieses anonyme Schreiben mit einer Einzelmeinung zur Kenntnis, äußern uns dazu jedoch nicht weiter. Die weiteren Schritte werden wir intern am kommenden Montag im Parteivorstand besprechen.“