Streitfall: Wie geht es weiter an der Deutzer Freiheit?

Köln | Im Streit um die Verkehrssituation an der Deutzer Freiheit bleiben die Fronten verhärtet.

Anfang der Woche hatte die Stadt veröffentlicht: „Die Verwaltung hat die Auswertung des Verkehrsversuchs auf der Deutzer Freiheit abgeschlossen. Für die zukünftige Gestaltung der Deutzer Freiheit plant die Verwaltung weitere Beteiligungsformate anzubieten.  

Ascan Egerer, Beigeordneter für Mobilität:

Die Umsetzung der temporären Fußgängerzone auf der Deutzer Freiheit hat uns wichtige Erkenntnisse geliefert. Unsere Auswertung zeigt die vielen positiven Auswirkungen für die Menschen im Veedel. Gleichwohl gilt es, die geäußerte Kritik und festgestellten nachteiligen Auswirkungen ernst zu nehmen und gemeinsam nach guten Lösungen zu suchen.  

Für die Auswertung wurden unter anderem verschiedene Verkehrsuntersuchungen, Umfragen und allgemeine Beschwerdeschreiben an die Stadt Köln berücksichtigt. Ein überwiegender Teil der Nutzer*innen der Deutzer Freiheit wünscht sich eine Verkehrsberuhigung mit weniger Kfz-Verkehr und langsamen Radverkehr sowie mehr Aufenthaltsqualität. Die Verkehrserhebungen zeigen, dass Ausweichverkehre in den angrenzenden Wohnstraßen verträglich abgewickelt werden konnten und der Kfz-Verkehr im Viertel insgesamt signifikant reduziert wurde.  

Dem gegenüber stehen die Belange von Gewerbetreibenden, mobilitätseingeschränkten Menschen und unmittelbaren Anwohner*innen, die sich nicht ausreichend berücksichtigt sahen.

Gewerbetreibende führten die nach eigenen Angaben registrierten Umsatzverringerungen überwiegend auf fehlende Parkmöglichkeiten für Kund*innen im Umfeld sowie die mangelnde Anfahrbarkeit vor das Geschäft zurück. Des Weiteren fühlten sich viele nicht ausreichend über das Projekt informiert.  

Hintergrund

Auf Grundlage eines Beschlusses der Bezirksvertretung Innenstadt nach einem entsprechenden Antrag einer Bürgerinitiative hatte die Stadt Köln im Juni 2022 auf der Deutzer Freiheit im Abschnitt zwischen Siegburger Straße und Luisenstraße und bis April 2023 auch zwischen Graf-Geßler-Straße und Gotenring versuchsweise eine Fußgängerzone eingerichtet, die für den Radverkehr freigegeben ist. Mit dem Verkehrsversuch sollte geprüft werden, wie sich eine autofreie Deutzer Freiheit auf die Lebensqualität der Menschen vor Ort sowie die Geschäfte und Gastronomie in Deutz auswirkt.

Die freigewordenen Parkflächen der Fußgängerzone wurden für Leihsitzmöbel und Pflanzkübel genutzt und damit die Aufenthaltsqualität gesteigert. Nachdem das Verwaltungsgericht Köln nach einer Klage entschieden hat, dass der Verkehrsversuch in seiner derzeitigen Form nicht den gesetzlichen Vorgaben entspricht, hat die Stadt Köln den Verkehrsversuch Ende August 2023 beendet.“

Eva Winkler und Julian Neumann („Initiative Deutz“) sind Anwohner, quasi Kinder des Veedels und haben nach zwei selbst organisierten Demos den Verkehrsversuch im Eilverfahren gerichtlich gekippt, da der zuvor anberaumte Runde Tisch ergebnislos vonstatten gegangen sei.

Sie sagen zu Loss mer schwade zum aktuellen Stand der Dinge: „Wir befinden uns aktuell noch im laufenden Hauptverfahren, in dem die Mediation zwischen der Stadt Köln und uns weiterhin aussteht.

Sobald die Stadt Köln dazu bereit ist, stehen wir gerne zur Verfügung. Wir kritisieren weiterhin, dass keine Evaluation bzgl der Umsätze der Geschäftsleute seitens der Stadt Köln vor, während und nach dem Versuch stattgefunden hat.“

Es seien zudem Kompromisse ohne Ende gemacht worden, sagt das Duo.

Die Umfrage, auf die sich die Stadt Köln beziehe, sei mangels Resonanz kaum Repräsentativ.

Es besteht also weiterhin akuter Gesprächsbedarf…